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Gastgewerbliches Mietrecht / Fort mit dem Inventarkaufzwang
Rauchverbot: Der Wirt ist "Erster Polizist im Betrieb"
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Entscheidungen
Mietrecht
2007--Mietrecht
OR 261: Kein Übergang einer Entschädigungsvereinbarung auf den Erwerber des Mietobjekts
OR 257f; OR 266g: Unwirksame Kündigung aus wichtigen Gründen und wegen Sorgfaltspflichtverletzung
2006--Mietrecht
OR 120 Abs. 1; OR 259g; OR 259i: Mietzinsherabsetzung bei Mängeln, Hinterlegung, Verrechnung
2005--Mietrecht
OR 259d: Mietzinsherabsetzung bei ästhetischem Mangel
OR 259d: Mietzinsherabsetzung bei Mängeln
2001--Mietrecht
OR 272/272b, Abs. 1: Dauer der Erstreckung, Zweiterstreckung
OR 262; OR 273b Abs. 1; § 222 und § 300 ff. ZPO/ZH: Ausweisung des Untermieters
OR 269d Abs. 2; OR 128 Ziff. 1; OR 67; ZGB 2 Abs. 2: Rückforderung Mietzinserhöhung ohne Formular
2000--Mietrecht
OR 253 ff.; OR 275 ff.; OR 119: Vertragsart Gastbetrieb
OR 271 Abs. 1: Kündigung wegen Bauvorhabens
OR 262, OR 423 Abs. 1: Gewinnherausgabe aus unerlaubter Untermiete
1999--Mietrecht
OR 274a: Mietrechtliches Verfahren für Inventar und Konventionalstrafe
OR 263: Übertragung der Geschäftsmiete
1998--Mietrecht
OR 259e; OR 274d Abs. 2: Mangel. Anwaltskosten als Schaden
Arbeitsrecht
2005-A
1. OR 319 / L-GAV 1, 15,17: Umgehung der Überstunden durch zwei Arbeitsverträge
3. OR 322 / L-GAV 10; Rückwirkende Lohnreduktion
15. OR 335b / L-GAV 5: Annahmeverzug führt zu keiner Verlängerung der Probezeit
26. GIG 5; Sexuelle Belästigung durch den Arbeitgeber selber
28. AVG 12 / L-GAV 1; Untersteht eine Reinigungsfirma dem AVG?
29. L-GAV 1; Unterstellung unter den L-GAV Gastgewerbe
2004-A
1. OR 319 / L-GAV 4; Sich eingebildete Anstellung
5. OR 321e / Betriebsleitervertrag; Schadenersatz wegen fehlendem Umsatz?
8. OR 322d / L-GAV 12,17; Ferienauszahlung und 13. Monatslohn
23. OR 337; Mitarbeiterdiebstahl
27. L-GAV 16; Kumulierter Anspruch, wenn nicht bezogene Ruhetage auch noch zu Überstunden führen
28. L-GAV 15, L-GAV 33, OR 357;Unzulässiger Einbezug von Zuschlägen in den Lohn, Überstunden, zwingendes Recht; Unverzichtbarkeit
2003-A
27. OR 342 / L-GAV 12 Mindestlohn und "nicht zwingende" Zulagen
28. Gastgewerbe L-GAV 22; Arbeitsverhinderung im Ausland
29. Gastgewerbe L-GAV 30; Vorgeschriebene Dienstkleider
2002-A
3. OR 321c; Lohnberechnung bei Überschreitung der Höchstarbeitszeit
6. OR 324a; Krankentaggeld ab 1. Arbeitstag geschuldet
7. OR 324a, 335b, 336c; Schwangerschaft; Verlängerung der Probezeit; nichtige Kündigung; rechtliche
12. OR 334; Einseitig abhängige Befristung eines Arbeitsvertrages
27. GIG 3; Auskunft über Schwangerschaft
28. L-GAV 5; Vorsicht bei Standardverträgen
2001-A
1. OR 321c / 329d; Ferien- und Überstundenkompensation während der Freistellung
1999-2000-A
5. OR 320; Falsche Angaben bei der Anstellung
21. OR 336; Kündigung bei Arbeitsverhinderung nach Ablauf der Sperrfrist ist nicht missbräuchlich.
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